Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kritisiert Plattformökonomie

„Es ist enorm wichtig, dass ihr euch für die Leute einsetzt.“

Heil fordert klare Grenzen für Deliveroo, Foodora & Co.

Foto: NGG

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die teils prekären Arbeitsbedingungen bei Essenslieferdiensten scharf kritisiert. Fahrradkuriere bei Anbietern wie Deliveroo und Foodora dürften nicht als Scheinselbstständige ausgebeutet werden, sagte Heil in seiner Rede zum Start des NGG-Gewerkschaftstages. Der Arbeitsminister lobte die Initiative der NGG: „Es ist enorm wichtig, dass ihr euch für die Leute einsetzt.“ Es dürfe auch für Plattformbetreiber keine rechtsfreien Räume am deutschen Arbeitsmarkt geben.

Erbe von 1918

Mit Blick auf den anstehenden Jahrestag der Novemberrevolution sprach Heil von zentralen Errungenschaften, die es zu verteidigen gelte. „Von der Arbeitszeit bis zur Mitbestimmung – was unsere Vorfahren 1918 erstritten haben, darf nicht unter die Räder kommen.“ Zwar verzeichne der Arbeitsmarkt aktuell einen Höchststand sozialversicherungspflichtig Beschäftigter und niedrige Arbeitslosenzahlen. „Doch die schöne Bilanz hat Kratzer“, so Heil. Insbesondere die weiterhin hohe Zahl Langzeitarbeitsloser mache ihm Sorgen. „Hier wird die Regierung eine Förderung für den sozialen Arbeitsmarkt auf den Weg bringen“, kündigte der Minister an. Er werde sich in der Koalition dafür einsetzen, dass diese Jobs mit dem jeweiligen Tarif- und nicht dem Mindestlohn bezahlt würden. Die Delegierten applaudierten.

Plädoyer für Tarifautonomie

Außerdem müsse die Gründung von Betriebsräten rechtlich vereinfacht werden, forderte Heil. Es könne nicht sein, dass Firmen wie Ryanair ihre Beschäftigten systematisch einschüchterten. Zugleich plädierte Heil für eine starke Tarifautonomie. 15 Bundesländer hätten mittlerweile Gesetze zur Tariftreue – „warum gibt es eigentlich bundesweit keins?“ Zugleich betonte er, der Staat könne nicht alles über Gesetze regeln. „Bei der konkreten Gestaltung von Arbeitsplätzen sind die Sozialpartner gefordert.“

Heil dankte der NGG-Vorsitzenden Michaela Rosenberger, die nicht zur Wiederwahl antritt, für ihren Einsatz. Ohne groß Aufhebens zu machen, habe sich Rosenberger wie kaum eine andere um die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland gekümmert. „Du bist eine Tolle!“