Neuer NGG-Vorsitzender gibt die Richtung vor

„Unser gewerkschaftliches Verständnis von Solidarität kennt keine Grenzen“

Grundsatzreferat des NGG-Vorsitzenden Guido Zeitler

Foto: NGG

In seinem Grundsatzreferat widmete sich der gestern zum neuen Vorsitzenden der NGG gewählte Guido Zeitler einem ganzen Bündel von gesellschaftlichen Umbrüchen und Herausforderungen für die gewerkschaftliche Arbeit: Das reiche von einer neuen Ordnung der Arbeit und der Frage, ob es im Zuge der Digitalisierung überhaupt noch Bedarf nach menschlicher Arbeitskraft gebe, über Armut im Alter, unzureichende Absicherung bei Arbeitslosigkeit und ungenügende Versorgung im Gesundheits- und Pflegebereich bis hin zur Angst vor sozialem Abstieg und zum Thema Flucht und Migration: „Polarisierungen prägen das soziale Miteinander – der soziale Kitt scheint brüchig zu werden. Und gerade deshalb bleibt die Verteilungsfrage so maßgeblich und entscheidend.“ Um die Umverteilung von unten nach oben zu stoppen, dürfe die Regierung nicht die staatliche Schuldenbremse umsetzen und damit die öffentliche Daseinsvorsorge gefährden, sondern müsse vielmehr für bezahlbaren Wohnraum und mehr Staatseinnahmen sorgen: „Wir wollen ein gerechtes Steuersystem, das Reiche höher besteuert und die Erbschaftssteuer nicht abschafft. Vor allem Unternehmensgewinne dort versteuert, wo sie anfallen. Und: Legt endlich wirksam die Steueroasen trocken!“

Zeitler schlug den Bogen zum Erstarken der rechten Kräfte in Europa und der AfD in Deutschland. Für diesen Rechtsruck gebe es nicht nur die monokausale Erklärung, aber eines sei ganz sicher: „Ohne die sozialen Ängste und ein Gefühl der Ohnmacht und sozialer Unsicherheit lässt sich dieser Wunsch nach Abschottung nicht erklären.“ Seine Antwort darauf: „Klare Kante gegen Rechts – das ist gewerkschaftliches Prinzip. Wir lehnen Chauvinismus, Rassismus und Rechtspopulismus nicht nur ab, wir werden aktiv dagegen aufstehen. Unser gewerkschaftliches Verständnis von Solidarität kennt keine Grenzen.“

Politik muss Tarifflucht der Arbeitgeber bekämpfen

Auch den Plänen der Bundesregierung für sogenannte „mitwachsende Minijobs“ erteilte er eine klare Absage, da sie die Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht bekämpfen, sondern verschärfen. Den Arbeitgebern warf er organisierten Tauschhandel mit Leiharbeitskräften vor, da sie sich nun der Verpflichtung, diese nach 18 Monaten unbefristet anzustellen, durch Ringtausch entzögen. Von der Politik erwartet sich der NGG-Chef, dass sie die Tarifflucht der Arbeitgeber durch ein Verbot von OT-Mitgliedschaften (Mitgliedschaften ohne Tarifbindung) bekämpft. Überdies müsse die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtert werden. Auch Verstöße gegen den Mindestlohn seien kein Kavaliersdelikt, „deshalb fordern wir wirksame Kontrollen und mehr Stellen in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit.“

Ungeachtet der Bedeutung des Mindestlohns werde sich NGG auch weiterhin für starke Tariflöhne und den Abbau der Lohnmauer zwischen Ost und West einsetzen. Und er forderte mehr Rechte für Europäische Betriebsräte. NGG werde sie – wie schon beim Kampf gegen die Renditegier bei Unilever und Nestlé - auch weiterhin unterstützen. Ein weiteres wichtiges Thema für die NGG sei die Arbeitszeit: Hier gelte es, sowohl die Forderungen der Arbeitgeber nach 13-Stunden-Tagen abzuwehren als auch die Arbeitszeiten im Sinne der Beschäftigten tarifpolitisch zu gestalten.