Ein Manifest für Mitbestimmung und ein Fest für die Demokratie

NGG-Vorsitzende Michaela Rosenberger eröffnet 17. Ordentlichen Gewerkschaftstag

Mit den Worten „Unser Anspruch ist es, für die Herausforderungen in der Arbeitswelt und der Gesellschaft moderne und erfolgreiche Lösungen vorzuschlagen. Um nichts weniger geht es“, hat die NGG-Vorsitzende Michaela Rosenberger heute den 17. Ordentlichen Gewerkschaftstag der NGG in Leipzig eröffnet.

Vor rund 600 Gästen und Delegierten erklärte sie, dass es – getreu dem Kongress-Motto „Frische Rezepte für Gute Arbeit“ - gelte, die passenden Rezepte zu entwickeln und „viele Dinge auf den Prüfstand zu stellen - allein um verlockend schnellen, allzu einfachen Antworten wie Populismus, Nationalismus, Ausländerhass, aber auch dem Abbau von Sozialstandards und Frauenrechten etwas entgegenzusetzen und um den Menschen wirklich zu ermöglichen, die großen Herausforderungen und Probleme durch Globalisierung, Umbrüche in der Arbeitswelt und die Fragmentierung unserer Gesellschaften bewältigen zu können.“

„Wir tun es für unsere Mitglieder“

Die NGG-Vorsitzende erinnerte daran, dass es auch heute - 100 Jahre nach der Novemberrevolution von 1918 - immer noch Aufgabe der Gewerkschaften sei, für Werte wie „willkürfreie Herrschaft und den Willen, friedlich zusammenzuleben“, einzutreten und zu kämpfen. Der Kongress sei daher kein Selbstzweck, sondern gleichermaßen „ein Manifest für die Mitbestimmung und ein Fest für die Demokratie“, schließlich vertrete jede und jeder der Delegierten auf dem Gewerkschaftstag 1.500 Mitglieder: „Wir tun es für unsere Mitglieder, für die Sicherung und Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen: Wir wollen mehr Teilhabe und soziale Gerechtigkeit schaffen und echte Lohngerechtigkeit in Tarifverhandlungen und Betrieben erreichen.“

NGG wolle Lösungsvorschläge für jede Phase der Erwerbsbiografie anbieten und junge Menschen für die NGG-Branchen gewinnen. Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt sei das Engagement in der neuen Arbeitszeit-Debatte.

„Herzlich willkommen daheim“

Oberbürgermeister Burkhard Jung:

In Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Spaltung brauche es „ starke Bekenntnisse zur Solidarität“. Das forderte der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung zum Start des NGG-Gewerkschaftstags. „Herzlich willkommen daheim“, sagte Jung mit Blick auf die Gründung des Allgemeinen Deutschen Cigarrenarbeiter-Vereins vor 150 Jahren in Leipzig – der Vorgängerorganisation der NGG.

„Ein Gespenst geht um in der Welt, das der Provinzialität und Ausgrenzung“, so Jung in Anspielung auf die erstmals in Leipzig gedruckte Ausgabe des „Kommunistischen Manifests“. Doch heute sei das Problem vielmehr der Trend zu Ausgrenzung und Populismus. Dagegen helfe nur ein breites Bündnis aller Demokraten, die sagen „So wollen wir nicht leben“.

Sorge mache es ihm, dass sein Bundesland bei der Tarifbindung Schlusslicht sei, sagte Jung. Gerade einmal 43 Prozent aller Betriebe im Freistaat seien tarifgebunden. Bundesweit lag der Schnitt bei 59 Prozent. Auch diese Zahlen zeigten: „Die Solidarität in Sachsen ist noch ausbaufähig.“

Grußwort DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann

„Ihr seid am Puls der Zeit“

„Ihr seid am Puls der Zeit“, attestierte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann der NGG auf ihrem Kongress in Leipzig: „Eure guten Abschlüsse zeigen, dass neue Arbeitsformen im digitalen Kapitalismus gestaltet werden können.“ So sei etwa die Solidaritätsaktion mit den Fahrradkurieren von Deliveroo auf dem DGB-Bundeskongress ein Höhepunkt gewesen: „Das war gelebte Solidarität!“

Und die sei in Zeiten rasanter Umbrüche dringend notwendig. Die Menschen seien verunsichert, in Sorge um die Zukunft ihrer Kinder und Enkelkinder. Das trage dazu bei, dass Rechtspopulismus wieder Zustimmung erfahre: „Lasst uns gemeinsam hiergegen vorgehen! Lasst uns alles daran setzen, dass sich dieser Spuk nicht verbreitet und dass wir ein starkes europäisches Parlament wählen! Wir brauchen in Europa gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Dafür machen wir uns gemeinsam in Europa stark.“

„Hände weg vom Arbeitszeitgesetz!“

Und an die Adresse der Arbeitgeber – insbesondere Unilever und Nestlé - gerichtet forderte er: „Wir brauchen Unternehmensstrategien, die an Nachhaltigkeit orientiert sind und nicht an Renditen von 16, 20 oder mehr Prozent.“ Auch die Angriffe der Arbeitgeber, insbesondere des DEHOGA, auf das Arbeitszeitgesetz verurteilte er aufs Schärfste: „Hören Sie damit auf! Der Acht-Stunden-Tag ist auch für die Unternehmen ein Erfolgsrezept. Sie wollen doch auch nicht, dass die krankheitsbedingten Fehltage zunehmen. Deshalb sage ich: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz!“

„Es ist enorm wichtig, dass ihr euch für die Leute einsetzt.“

Heil fordert klare Grenzen für Deliveroo, Foodora & Co.

Foto: NGG

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die teils prekären Arbeitsbedingungen bei Essenslieferdiensten scharf kritisiert. Fahrradkuriere bei Anbietern wie Deliveroo und Foodora dürften nicht als Scheinselbstständige ausgebeutet werden, sagte Heil in seiner Rede zum Start des NGG-Gewerkschaftstages. Der Arbeitsminister lobte die Initiative der NGG: „Es ist enorm wichtig, dass ihr euch für die Leute einsetzt.“ Es dürfe auch für Plattformbetreiber keine rechtsfreien Räume am deutschen Arbeitsmarkt geben.

Erbe von 1918

Mit Blick auf den anstehenden Jahrestag der Novemberrevolution sprach Heil von zentralen Errungenschaften, die es zu verteidigen gelte. „Von der Arbeitszeit bis zur Mitbestimmung – was unsere Vorfahren 1918 erstritten haben, darf nicht unter die Räder kommen.“ Zwar verzeichne der Arbeitsmarkt aktuell einen Höchststand sozialversicherungspflichtig Beschäftigter und niedrige Arbeitslosenzahlen. „Doch die schöne Bilanz hat Kratzer“, so Heil. Insbesondere die weiterhin hohe Zahl Langzeitarbeitsloser mache ihm Sorgen. „Hier wird die Regierung eine Förderung für den sozialen Arbeitsmarkt auf den Weg bringen“, kündigte der Minister an. Er werde sich in der Koalition dafür einsetzen, dass diese Jobs mit dem jeweiligen Tarif- und nicht dem Mindestlohn bezahlt würden. Die Delegierten applaudierten.

Plädoyer für Tarifautonomie

Außerdem müsse die Gründung von Betriebsräten rechtlich vereinfacht werden, forderte Heil. Es könne nicht sein, dass Firmen wie Ryanair ihre Beschäftigten systematisch einschüchterten. Zugleich plädierte Heil für eine starke Tarifautonomie. 15 Bundesländer hätten mittlerweile Gesetze zur Tariftreue – „warum gibt es eigentlich bundesweit keins?“ Zugleich betonte er, der Staat könne nicht alles über Gesetze regeln. „Bei der konkreten Gestaltung von Arbeitsplätzen sind die Sozialpartner gefordert.“

Heil dankte der NGG-Vorsitzenden Michaela Rosenberger, die nicht zur Wiederwahl antritt, für ihren Einsatz. Ohne groß Aufhebens zu machen, habe sich Rosenberger wie kaum eine andere um die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland gekümmert. „Du bist eine Tolle!“

„Du bist echt ‘ne Tolle!“

Gute Stimmung zum Auftakt

Mit diesen Worten bedankte sich der Bundesmister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, zu Beginn seiner Rede auf der Eröffnungsfeier des Gewerkschaftstages bei der NGG-Vorsitzenden, Michaela Rosenberger, für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. Zuvor hatte die Vorsitzende den 17. Ordentlichen Gewerkschaftstag der NGG feierlich eröffnet: „Gewerkschaftstage sind ein Fest der Demokratie und ein Manifest“, sagte sie und begrüßte die Delegierten und Gäste aus Politik, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Rosenberger erinnerte ebenso wie der DGB-Vorsitzende, Reiner Hoffmann, an die historische Bedeutung Leipzigs für die NGG. Hier wurde Deutschlands älteste Gewerkschaft vor mehr als 150 Jahren gegründet.

Nach wie vor seien Gewerkschaften „erste Ansprechpartner für die Solidarität. Und das ist heute wichtiger denn je“, machte der stellvertretende NGG-Vorsitzende Guido Zeitler deutlich. 121 Anträge - „gewerkschaftliches Schwarzbrot“, wie die Moderatorin Shelly Kupferberg es nannte - gilt es in den kommenden Tagen in Leipzig zu debattieren und in Beschlüsse umzuwandeln. Dabei baue man auf das Wissen und die Erfahrung aller Generationen, versicherte Zeitler nicht zuletzt in Richtung von Ruth Köhn, die mit 90 Jahren älteste Teilnehmerin in Leipzig.

Das kulturelle Rahmenprogramm des Festaktes gestalteten die Berliner Band PolkaHolix und der Leipziger Comedian Till Reiners. Aber auch der mit Verspätung eingetroffene Arbeitsminister Heil sorgte für Schmunzeln im Auditorium: Auf die Deutsche Bahn zu schimpfen, sei das eine, in einer Koalition mit der CSU zu sein, aber das andere, ließ der die Zuhörerinnen und Zuhörer wissen.

In bester Stimmung und bestens eingestimmt verließen die über 400 TeilnehmerInnen der Eröffnungsfeier schließlich den Saal, um den Abend im Kreise ihrer Landesbezirke oder beim Gästeempfang ausklingen zu lassen.

Die Türen öffnen sich

Los geht die Polka: Gewerkschaftstag in Leipzig gestartet

Foto: NGG

Aufwendig saniert erstrahlt die Kongresshalle am Leipziger Zoo in neuem Glanz. Passend dazu empfängt die Messestadt die 163 Delegierten heute mit strahlendem Sonnenschein. Bis zur letzten Minute haben elf Teams – von der Ausstellerbetreuung bis zur Technik – gearbeitet, damit pünktlich, um 15 Uhr, der Startschuss zum 17. Gewerkschaftstag der NGG fallen kann. Los geht´s mit der Berliner Band PolkaHolix: Die sieben Musiker haben sich der Crossover Polka verschrieben. Lebensfreude, Essen und Genuss stehen im Mittelpunkt ihres Programms, das sie passend zur Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten zusammengestellt haben. Die Band ist seit zwölf Jahren in ganz Europa unterwegs und spielt ausdrücklich „auch für Veganer“, wie ihre Gründer Andreas Wieczorek und Jo Meyer erzählen.

Als zweiter Show-Akt steht der Leipziger Comedian Till Reiners auf der Bühne. Neben den Grußworten der NGG-Vorsitzenden Michaela Rosenberger, des Leipziger Oberbürgermeisters Burghard Jung sowie des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann wird die Rede des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, die rund 600 Gäste und Delegierten im Saal inhaltlich auf den Kongress einstimmen. Die Moderation übernimmt die Journalistin Shelly Kupferberg.

„Wir sind jetzt eine andere NGG als noch vor fünf Jahren, frischer und dynamischer!“, sagt Mark Baumeister, Geschäftsführer der Region Saarland, bei der Ankunft in Leipzig. „Vom Gewerkschaftstag kommst Du mit neuem Schwung in die Region zurück“, so Baumeister. So sehen das auch die Hauptvorstandsmitglieder Conny Felten (Hamburg) und Polichronis Raptis (Wiesbaden): „Das ist unsere Plattform. Man trifft sich, tauscht sich aus, hört, wie es bei den anderen läuft. Aber vor allem ist der Gewerkschaftstag eines: gelebte Demokratie!“