„Unser gewerkschaftliches Verständnis von Solidarität kennt keine Grenzen“

Grundsatzreferat des NGG-Vorsitzenden Guido Zeitler

In seinem Grundsatzreferat widmete sich der gestern zum neuen Vorsitzenden der NGG gewählte Guido Zeitler einem ganzen Bündel von gesellschaftlichen Umbrüchen und Herausforderungen für die gewerkschaftliche Arbeit: Das reiche von einer neuen Ordnung der Arbeit und der Frage, ob es im Zuge der Digitalisierung überhaupt noch Bedarf nach menschlicher Arbeitskraft gebe, über Armut im Alter, unzureichende Absicherung bei Arbeitslosigkeit und ungenügende Versorgung im Gesundheits- und Pflegebereich bis hin zur Angst vor sozialem Abstieg und zum Thema Flucht und Migration: „Polarisierungen prägen das soziale Miteinander – der soziale Kitt scheint brüchig zu werden. Und gerade deshalb bleibt die Verteilungsfrage so maßgeblich und entscheidend.“ Um die Umverteilung von unten nach oben zu stoppen, dürfe die Regierung nicht die staatliche Schuldenbremse umsetzen und damit die öffentliche Daseinsvorsorge gefährden, sondern müsse vielmehr für bezahlbaren Wohnraum und mehr Staatseinnahmen sorgen: „Wir wollen ein gerechtes Steuersystem, das Reiche höher besteuert und die Erbschaftssteuer nicht abschafft. Vor allem Unternehmensgewinne dort versteuert, wo sie anfallen. Und: Legt endlich wirksam die Steueroasen trocken!“

Zeitler schlug den Bogen zum Erstarken der rechten Kräfte in Europa und der AfD in Deutschland. Für diesen Rechtsruck gebe es nicht nur die monokausale Erklärung, aber eines sei ganz sicher: „Ohne die sozialen Ängste und ein Gefühl der Ohnmacht und sozialer Unsicherheit lässt sich dieser Wunsch nach Abschottung nicht erklären.“ Seine Antwort darauf: „Klare Kante gegen Rechts – das ist gewerkschaftliches Prinzip. Wir lehnen Chauvinismus, Rassismus und Rechtspopulismus nicht nur ab, wir werden aktiv dagegen aufstehen. Unser gewerkschaftliches Verständnis von Solidarität kennt keine Grenzen.“

Politik muss Tarifflucht der Arbeitgeber bekämpfen

Auch den Plänen der Bundesregierung für sogenannte „mitwachsende Minijobs“ erteilte er eine klare Absage, da sie die Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht bekämpfen, sondern verschärfen. Den Arbeitgebern warf er organisierten Tauschhandel mit Leiharbeitskräften vor, da sie sich nun der Verpflichtung, diese nach 18 Monaten unbefristet anzustellen, durch Ringtausch entzögen. Von der Politik erwartet sich der NGG-Chef, dass sie die Tarifflucht der Arbeitgeber durch ein Verbot von OT-Mitgliedschaften (Mitgliedschaften ohne Tarifbindung) bekämpft. Überdies müsse die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtert werden. Auch Verstöße gegen den Mindestlohn seien kein Kavaliersdelikt, „deshalb fordern wir wirksame Kontrollen und mehr Stellen in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit.“

Ungeachtet der Bedeutung des Mindestlohns werde sich NGG auch weiterhin für starke Tariflöhne und den Abbau der Lohnmauer zwischen Ost und West einsetzen. Und er forderte mehr Rechte für Europäische Betriebsräte. NGG werde sie – wie schon beim Kampf gegen die Renditegier bei Unilever und Nestlé - auch weiterhin unterstützen. Ein weiteres wichtiges Thema für die NGG sei die Arbeitszeit: Hier gelte es, sowohl die Forderungen der Arbeitgeber nach 13-Stunden-Tagen abzuwehren als auch die Arbeitszeiten im Sinne der Beschäftigten tarifpolitisch zu gestalten.

Politisches Forum eröffnet Antragsberatungen zum Thema „Arbeit der Zukunft gestalten und gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern“

Wie wollen wir morgen arbeiten?

Foto: NGG

Mit einem politischen Forum nahm heute der 17. Gewerkschaftstag der NGG seine inhaltliche Arbeit auf.

Insgesamt gibt es für die Delegierten in den kommenden Tagen 121 Anträge zu verschiedenen Themenblöcken zu beraten. Am heutigen Vormittag stimmte man sich inhaltlich auf das gewerkschaftliche Kernthema „Arbeit der Zukunft gestalten und gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern“ ein. Den Auftakt bildete ein Impulsreferat von Prof. Dr. Klaus Dörre, Universität Jena. Der Soziologe machte deutlich: „Wir stehen vor einer Zeitenwende!“. Die Schere zwischen Arm und Reich gehe weiter auseinander, so Dörre. Er mahnte ein Umdenken an, ohne das wir die enormen ökologischen Herausforderungen nicht bewältigen können. Flucht und Migration nannte Dörr als weitere Faktoren für das Erstarken des Rechtpopulismus.

Glaubwürdige Interessenpolitik

Letzterer sei treffender mit einem Rassismus, der ohne Rassenbegriff auskomme, definiert. „Die Denke ist so: Jeder darf seine Kultur ausleben, aber eben nicht bei uns!“. Dörr wies die Kongressteilnehmer explizit darauf hin, dass diese Positionen auch unter Gewerkschaftern auf Zustimmung stoßen. Hier müsse die Gewerkschaftsarbeit ansetzen und einem Gefühl gesellschaftlicher Abwertung entgegenwirken.

„Entwickeln Sie eine glaubwürdige Interessenpolitik“, forderte der Soziologe. Um die Arbeitswelt von morgen zu gestalten, brauche es zum einen dringend digitale Rechte, damit sich multinationale Konzerne nicht länger demokratischer Kontrolle entziehen können. Die „digitale Tagelöhnerei“ müsse ein Ende haben, sagte Dörr in Hinblick auf Plattformökonomien. Ferner nannte er bezahlte Weiterbildung, die Anhebung des Lohnniveaus sowie eine Verkürzung der Arbeitszeit als entscheidende Faktoren. „Entwickeln Sie Lösungen für und mit ihren Beschäftigten. Wir brauchen Löhne zum Leben und die Freiheit, selbst über unsere Zeit zu verfügen.“

Hände weg vom Arbeitszeitgesetz

Anschließend stellte sich der Soziologe gemeinsam mit Susi Ferschl, MdB (Die LINKE/ NGG), Daniela Kolbe (SPD), Eva Rindfleisch (Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft CDA) und Norman Volger (Bündnis 90/Die Grünen) den Fragen des Moderators Stefan Müller. Einig war man sich über die Bedeutung des Arbeitszeitgesetzes. Während sich jedoch Eva Rindfleisch in Anlehnung an europäische Regelungen offen für Kompromiss zeigte, wies Susi Ferschl dies noch einmal deutlich zurück: „Die österreichischen Verhältnisse sollten uns ein Warnsignal sein: Arbeitszeiten von 13 Stunden und mehr sind krankmachende Verhältnisse, die wir verhindern müssen.“

Beim Thema gesetzlicher Mindestlohn verwies die Runde auf die notwendige Stärkung der Mindestlohnkommission. „Wir als NGG sind stolz darauf, diesen als erste gefordert und mit durchgesetzt zu haben. Am Ende geht es nicht um den genauen Betrag, sondern um gerechte Löhne, die dafür sorgen, dass die Menschen nicht arm sind, obwohl sie arbeiten!“, machte Susi Ferschl auf dem Podium deutlich. Weitere Fragestellungen waren Leiharbeit und Werkverträge sowie das Duale Ausbildungssystem und der soziale Wohnungsbau.

Exklusive Zahlen zum Zoll vorgelegt

Volles Haus beim Pressegespräch

Foto: NGG

Mancher Reporter sitzt schon seit Montag im Plenum, um Wahlen, Anträge und Debatten bei der NGG zu verfolgen. Das zentrale Event für die Journalisten war jedoch das Pressegespräch am Mittwoch. MDR Fernsehen, Deutsche Presse-Agentur, FAZ, Leipziger Volkszeitung, Lokalradios … – das Haus war voll.

Wie stellt sich die NGG für die nächsten fünf Jahre auf? Wie lassen sich Tarifverträge stärken? Wohin steuern das Gast- und Ernährungsgewerbe? Antworten darauf gab es von Guido Zeitler, Claudia Tiedge und Freddy Adjan – die sich der Presse erstmals als neue NGG-Führungsriege präsentierten.

Schwerpunkt des Pressegesprächs war die Arbeit des Zolls.  2.200 Ermittlungsverfahren wegen nicht gezahlter Mindestlöhne leitete die Finanzkontrolle Schwarzarbeit im ersten Halbjahr 2018 ein – acht Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Das zeigt eine Auswertung der Bundesregierung für die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke (Grüne). Jeder fünfte Verstoß betraf das Hotel- und Gaststättengewerbe (plus 23 Prozent). Insgesamt kontrollierten die Zöllner 24.500 Unternehmen, zehn Prozent weniger als im Vorjahr.

„Die Zahlen zeigen nur die Spitze des Eisbergs. Denn in den seltensten Fällen werden die Tricksereien bei Arbeitszeiten und Lohnabrechnungen auch aufgedeckt“, kritisierte Guido Zeitler. Die NGG fordert eine deutliche Aufstockung des Zollpersonals, um Missstände stärker zu bekämpfen. Gerade in Ostdeutschland, in denen der Niedriglohnsektor und damit die Zahl von Mindestlohn-Beschäftigten besonders groß seien, müsse der Zoll stärker kontrollieren, so Zeitler gegenüber den Journalisten.

jungeNGG fordert mitbestimmte Digitalisierung

„Wir danken Ihnen für Ihre Arbeit und wünschen Ihnen ein schönes Leben“

Foto: NGG

Mit einer bunten Aktion hat die jungeNGG heute den Gewerkschaftstag aufgemischt und einige Delegierte kurzerhand durch „Roboter“ mit silbernen Quadratköpfen ersetzt. Nach der Lautsprecherdurchsage „Achtung, Achtung. Durch Digitalisierung können zehn Prozent der Arbeitsplätze wegrationalisiert werden. Wir danken Ihnen für Ihre Arbeit und wünschen Ihnen ein schönes Leben“ wurden „alle, die sich das nicht gefallen lassen wollen“, mit gelben Warnwesten ausgestattet und auf die Bühne geführt.

Unterstützt wurden sie durch fiktive Kolleginnen und Kollegen aus ganz Europa, die ein ähnliches Schicksal teilen und sich mit ihnen solidarisch erklärten: „Digitalization is also changing jobs in England etc.“. Verabschiedet wurden die Ex-Delegierten mit den Worten „Roboter werden Eure Arbeit übernehmen. Nun dürft Ihr Eure Freizeit mit diesen „Zeit-Für-Dich-Paketen genießen.“

In der anschließenden Wortmeldung zum Antrag 002 an den Gewerkschaftstag erklärte Magdalena Krüger im Namen der jungeNGG: „Wenn die Computer schon einen Teil unserer Arbeit übernehmen, dann wollen wir eine Reduzierung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Dafür machen wir heute und auch in Zukunft Krawall und Remmidemmi. Wir müssen ein Netzwerk bilden und auf breite internationale Füße stellen. Also: Flossen hoch für unseren Antrag für mitbestimmte Digitalisierung!“

Der Kampf der radelnden Essenslieferanten

Initiative „Liefern am Limit“ stellt sich vor

Foto: NGG

Wenn Keno Böhme an seine Zeit bei Deliveroo in Köln denkt, fällt ihm zuerst die Freelancerin ein. „Fünf Stunden lang musste die Kollegin auf einen Auftrag warten. Fünf Stunden, für die sie nicht bezahlt wurde – die angestellten Mitarbeiter aber schon.“ Böhme, einer der vier Gründer der Initiative „Liefern am Limit“, hat vieles erlebt bei den radelnden Essenlieferanten, die seit Februar 2018 bundesweit für Schlagzeilen sorgen. Weil sie am Rhein den ersten Betriebsrat bei Deliveroo in Deutschland gegründet haben.

Heute ist der 22-Jährige Projektsekretär bei der NGG und hier Fachmann für eine Branche, die vielen als „digitales Prekariat“ gilt. Auf dem Gewerkschaftstag zeigen Böhme und seine drei MitstreiterInnen Flagge. „Wir wollen die Radler ermutigen, in die Gewerkschaft zu gehen und Betriebsräte zu gründen“, sagt er. Man könne den „explosiv wachsenden“ Bereich der Essenskuriere nicht dem freien Markt überlassen. Das habe auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erkannt, der schon mal persönlich in Köln vorbeigeschaut hat. Jetzt müsse die Bundesregierung Ernst machen und die sachgrundlose Befristung per Gesetz abschaffen, forderte Mohamed Boudih, Landesbezirksvorsitzender in Nordrhein-Westfalen.

Die Probleme bei den „Ridern“, wie sich die Lieferanten selbst nennen, betreffe die gesamte Plattformökonomie. Scheinselbstständigkeit, hohe Unfallgefahr, laufende Kosten für Handy und Fahrrad – die Palette ist lang. „Mittlerweile haben Anbieter wie Foodora auf die öffentliche Kritik reagiert und sozialversicherungspflichtige Jobs geschaffen. Aber die sind immer nur sechs Monate befristet“, sagt Böhme. Ohnehin sei das Prinzip „last hired, first fired“ in der Branche an der Tagesordnung.

Der Kampf fängt gerade erst an. Arbeitsgerichte verhandeln derzeit die Fragen, ob die Radler Scheinselbstständige und die Kündigungen von Betriebsratsräten rechtens sind. Auf die Unterstützung der NGG können die Rider zählen: Unter kräftigem Applaus stimmten die Delegierten dem Antrag „#fairdelivery – Tagelöhnertum stoppen“ zu. Keno Böhme meint: „Auch wer das Ausliefern nur als Studi-Job macht, sollte sich in der Gewerkschaft einbringen. Am Ende geht es darum, unter welchen Bedingungen die Rider der nächsten Generation fahren.“

Heute wurde über die ersten Anträge beraten und entschieden

Aufbruchstimmung in Leipzig

Die Stimmung an diesem 7. November in Leipzig? Kalendarisch: Herbst, meteorologisch: Sommer und politisch: Frühling oder besser Aufbruch, denn die NGG hat sich gestern eine neue Führungsriege gewählt. Ihr neuer Vorsitzender? Guido Zeitler. Und der hat heute Morgen gleich mal gesagt, wo es künftig lang gehen soll mit der ältesten Gewerkschaft Deutschlands. Er forderte die Umverteilung von unten nach oben und „klare Kante gegen Rechts“, kritisierte die Bundesregierung für ihre Pläne in Sachen „mitwachsende Minijobs, die Arbeitgeber für ihre Tarifflucht, Verstöße gegen den Mindestlohn und Angriffe auf den Acht-Stunden-Tag. Die NGG werde ihr Profil „als strategische Gestalterin von guter Arbeit“ weiter schärfen und die Arbeitszeiten im Sinne der Beschäftigten tarifpolitisch begleiten.

Löhne zum Leben und die Freiheit, selbst über unsere Zeit zu verfügen

Mit einem politischen Forum nahm der Gewerkschaftstag am Vormittag seine inhaltliche Arbeit auf. Diskutiert wurde zum ersten Antragsblock „Arbeit der Zukunft gestalten und gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern“. Der Soziologe Klaus Dörre warnte: Wir stehen vor einer Zeitenwende! Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Er mahnte ein Umdenken an, ohne das wir die enormen ökologischen Herausforderungen nicht bewältigen können. Flucht und Migration nannte Dörr als weitere Faktoren für das Erstarken des Rechtspopulismus. Die „digitale Tagelöhnerei“ bei den Essenslieferdiensten und der gesamten Plattformökonomie müsse ein Ende haben. Ferner seien bezahlte Weiterbildung, die Anhebung des Lohnniveaus sowie eine Verkürzung der Arbeitszeit entscheidende Faktoren. „Entwickeln Sie Lösungen für und mit ihren Beschäftigten. Wir brauchen Löhne zum Leben und die Freiheit, selbst über unsere Zeit zu verfügen.“

jungeNGG fordert mitbestimmte Digitalisierung

Mit einer bunten Aktion zum Thema Digitalisierung hat die jungeNGG am Nachmittag den Kongress aufgemischt und einige Delegierte kurzerhand durch „Roboter“ mit silbernen Quadratköpfen ersetzt. Mit den Worten „Roboter werden Eure Arbeit übernehmen. Nun dürft Ihr Eure Freizeit mit diesen „Zeit-Für-Dich-Paketen genießen“ wurden sie verabschiedet. Die jungeNGG forderte: „Wenn die Computer schon einen Teil unserer Arbeit übernehmen, dann wollen wir eine Reduzierung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Dafür machen wir heute und auch in Zukunft Krawall und Remmidemmi. Wir müssen ein Netzwerk bilden und auf breite internationale Füße stellen. Also: Flossen hoch für unseren Antrag für mitbestimmte Digitalisierung!“